Vertragsgrundlagen für Netzzugang und Netznutzung

Nutzungsbedingungen

Wesentliche geschäftliche Bedingungen für die Netznutzung des kommunalen Verteilernetzes des Netzbetreibers der Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH:

1. Grundsätzliches

2. Wirtschaftliche Voraussetzungen des Lieferanten

3. Technische Rahmenbedingungen
der Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH

4. Entgelte

5. Zahlungsbedingungen

6. Pflichten des Lieferanten

7. Ansprechpartner des Netzbetreibers

1. Grundsätzliches

Die Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH gewährt Lieferanten auf der Grundlage der Vorgaben des europäischen und deutschen Energiewirtschafts- und Wettbewerbsrechts die Nutzung ihres kommunalen Verteilernetzes zum Zwecke der Durchleitung von Erdgas und Gas alternativer Energiegewinnung, das die Anforderungen der Kompatibilität erfüllt.

Die Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH wird dem Lieferanten entsprechend den Regelungen des EnWG und der gültigen Kooperationsvereinbarung (siehe unten) die Nutzung ihres Endverteilungsnetzes ermöglichen. Grundlage der Nutzung ist der zwischen der Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH und dem Lieferanten abzuschließende Ausspeisevertrag/ Lieferantenrahmenvertrag (siehe unten) sowie das Vorhandensein freier Kapazitäten.

Transport und Ausspeisung erfolgen entsprechend den geltenden, allgemein anerkannten Regeln der Technik, den DVGW-Richtlinien und den DIN-Normen.

Datenaustausch

Im Beschluss BK 07-06-067 der Bundesnetzagentur werden die Kommunikationsparameter für einen einheitlichen Geschäftsprozess beim Lieferantenwechsel definiert. Grundsätzlich sind die Datenformate ab dem 01.08.2008 anzuwenden. Der Datenaustausch im Netzzugangs- und Netznutzungsmanagement erfolgt per E-Mail: sw_ribnitz_gas_netz@kvasy.de

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2. Wirtschaftliche
Voraussetzungen des Lieferanten

Die Netznutzung wird grundsätzlich nur solchen Lieferanten gewährt, die über eine Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung verfügen.

Zur Absicherung möglicher aus der Netznutzung resultierender Risiken können von der Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH entsprechende Sicherungsleistungen, wie z. B. Bankbürgschaften oder Vorauszahlungen, verlangt werden. Entsprechendes wird im Ausspeisevertrag / Lieferantenrahmenvertrag an Hand der Vorgaben zur Bonitätsprüfung geregelt.

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3. Technische Rahmenbedingungen
der Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH

Verteilung

Die Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH betreibt ein vermaschtes kommunales Endverteilernetz. Es beinhaltet die Druckstufen Niederdruck, Mitteldruck und Hochdruck. Die Versorgung erfolgt aus dem Niederdrucknetz (50 mbar) und dem Mitteldrucknetz (900 mbar). Es bestehen keine separaten Teilnetze.

Grundsätzlich wird für die Kundenanlagen ein Betriebsdruck von 22 mbar über entsprechende Hausdruckregler zur Verfügung gestellt. Andere Druckstufen sind je nach vorgelagertem Netzdruck möglich.

Netzkopplungspunkte - vorgelagerte Netze

Netzkopplungspunkte:

  • GDRMA Petersdorf
  • GDRMA Borg

Vorgelagerter Netzbetreiber:
HanseWerk AG / Netzbetreiber-Nr. 700339

  • GDRMA Daskow

Vorgelagerter Netzbetreiber:
ONTRAS VNG Gastransport GmbH / Netzbetreiber-Nr. 700820

Die Übernahme kann zzt. an einem der vorhandenen 3 Netzkopplungspunkte erfolgen. Die Übergabestationen Daskow (PN 25) und Borg (PN 16) sind Eigentum der Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH. Die Station Petersdorf (PN 25) ist Eigentum der HanseWerk AG. Die Anschlussleitungen befinden sich grundsätzlich im Eigentum des vorgelagerten Netzbetreibers.

Ausspeisepunkte

Die Netzausspeisung erfolgt grundsätzlich über vorhandene bzw. neu zu errichtende Hausanschlüsse an Letztverbraucher. Eine Ausspeisung an Weiterverteiler existiert nicht.

Gasqualität

Das in das Netz der Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH einzuspeisende und zu transportierende Erdgas muss eine Gasbeschaffenheit aufweisen, die die Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH im Hinblick auf die übrigen von ihr zu transportierenden Gasmengen die Beachtung der eichrechtlichen Bestimmungen bei gleichzeitiger Einhaltung des DVGW-Regelwerks - speziell der G 260 und der G 685 - erlaubt. Die Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH verteilt H-Gas der 2. Gasfamilie.

Jahresmenge und max. stündliche Leistung werden im Netzkopplungsvertrag mit dem vorgelagerten Netzbetreiber verbindlich geregelt.

Eine separate Transportanfrage ist nicht vorgesehen. Diese entsteht automatisch mit der Kündigung und Netznutzungsanmeldung in dem entsprechenden Format aus der Kooperationsvereinbarung durch den neuen Händler.

Aus dem Niederdrucknetz darf als Einzelmenge maximal bis zu 100 m³/h entnommen werden. Für das Mitteldrucknetz beträgt die maximale Einzelentnahme bis zu 1000 m³/h. Je nach Lage des zu versorgenden Kunden können diese Werte geringer ausfallen.

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4. Entgelte

Das Entgelt für die Netznutzung wird sich auf einen Zeitraum von einem Jahr beziehen und sich aus folgenden Komponenten zusammensetzen:

Arbeitsentgelte (Netz der Stadtwerke RDG und vorgelagerte Netze)
+ Grundpreis (bei unterjährigen Verträgen anteilig berechnet)
=  Netznutzungsentgelt, netto

+ Entgelt für Messstellenbetrieb
+ Entgelt für Messung
+ Entgelt für Abrechnung
+ Konzessionsabgabe / Mengen gestaffelt
=  Netzkosten, netto

+ Umsatzsteuer
=  Netzkosten, brutto

Bei leistungsgemessenen Kunden wird anstelle des Grundpreises ein Leistungspreis berechnet. Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten sind nicht bestimmt. Es gibt zurzeit keine Kundenanlagen mit unterbrechbaren Kapazitäten.

Entsprechend Bescheid der BNA und Fortschreibung der Erlösobergrenze gemäß Anreizregulierungsverordnung gilt ab 01.01.2017 folgendes Netznutzungsentgelt für die Nutzung des örtlichen Verteilnetzes der Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH:

Preisblatt/Angaben mit Netzkosten vorgelagerter Netzbetreiber (siehe unten)
Berechnungsbeispiel (siehe unten)

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5. Zahlungsbedingungen

Auf Basis des Vorjahresverbrauches für die betreffenden Ausspeisestellen sowie der jeweils gültigen und gewälzten Netznutzungsentgelte erstellt der Netzbetreiber eine Abschlagsrechnung. Die ermittelten Abschläge werden bis zum 15. des laufenden Monats berechnet bzw. sind unter Angabe der Vertrags- oder Kundennummer zu überweisen. Die grundsätzliche Abrechnungsperiode ist das Kalenderjahr. Bis zum 31. Januar eines jeden Jahres wird an Hand der Verbrauchsablesung bzw. Verbrauchshochrechnung und unter Einbeziehung der geleisteten Abschlagszahlungen eine Jahres-Netznutzungsrechnung erstellt. Diese Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen bzw. entsprechend den Vorgaben zur elektronischen Rechnungslegung fällig.

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6. Pflichten des Lieferanten

Der Lieferant wird nach Maßgabe der Anforderungen des Netzbetreibers sicherstellen, dass durch das eingespeiste Gas keine bestehenden anderweitigen vertraglichen Verpflichtungen bei anderen Erdgaskunden verletzt werden.

Der Lieferant wird dafür sorgen, dass ein Ansprechpartner benannt wird, der über die erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen verfügt.

Der Lieferant wird die finanziellen Verpflichtungen übernehmen, die sich im Zusammenhang mit der Netznutzung z.B. durch Planung, Bau und Betrieb neuer Übernahmestationen oder Leitungen, durch Änderungsmaßnahmen an bestehenden Übernahmestationen oder Leitungen, durch Installation und Wartung neuer Messgeräte o. ä. ergeben. Weitere Pflichten können im Ausspeisevertrag / Lieferantenrahmenvertrag vereinbart werden.

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7. Ansprechpartner des Netzbetreibers

Als Ansprechpartner für den Lieferanten stehen bei der Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH folgende Personen zur Verfügung:

Abteilung: Technische Verwaltung
Namen: Herr Pott, Frau Zülsdorf

Tel.: 03821/8933-30 oder 03821/8933-11
Fax: 03821/8933-55

Ribnitz-Damgarten, den 01.01.2010

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Ihr Ansprechpartner

Frau Zülsdorf
Tel.: (03821) 89 33-11

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Ihr Ansprechpartner

Herr Pott
Tel.: (03821) 89 33-30

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